Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel: Bedeutung und Einordnung
Zwei ähnliche Begriffe mit unterschiedlichem Kostenträger.
Definition
Zwei ähnliche Begriffe mit unterschiedlichem Kostenträger.
Hilfsmittel nach § 33 SGB V zahlt die Krankenkasse. Dazu gehören Rollator, Hörgerät, Inkontinenzmaterial oder Kompressionsstrümpfe.
Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI zahlt die Pflegekasse. Nur die zum Verbrauch bestimmten fallen unter die 42 Euro.
Beide stehen im selben Verzeichnis, was die Verwechslung erklärt.
Was Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel von benachbarten Begriffen unterscheidet
Wer Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel nachschlägt, stößt fast immer auch auf die folgenden Begriffe. Sie klingen ähnlich, meinen aber jeweils etwas anderes:
§ 33 SGB V: Die Norm für Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenüber Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel beschreibt das einen anderen Ausschnitt desselben Verfahrens und sollte deshalb nicht gleichgesetzt werden.
§ 40 SGB XI: Die Norm, die den Anspruch auf Pflegehilfsmittel regelt. Der Unterschied zu Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel liegt darin, dass beide Begriffe zwar denselben Themenkreis betreffen, aber unterschiedliche Fragen beantworten.
Hilfsmittelverzeichnis: Das amtliche Verzeichnis aller Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel, geführt vom GKV-Spitzenverband. Der Unterschied zu Abgrenzung Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel liegt darin, dass beide Begriffe zwar denselben Themenkreis betreffen, aber unterschiedliche Fragen beantworten.
Einordnung
Nicht zuletzt entscheidet die Abgrenzung darüber, ob ein Eigenanteil anfällt. Bei Hilfsmitteln nach dem Fünften Buch kann eine Zuzahlung vorgesehen sein, bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln innerhalb der Obergrenze nicht. Wer also unerwartet eine Rechnung erhält, sollte zuerst prüfen, unter welche Vorschrift das Produkt überhaupt fällt.
Die Voraussetzungen stehen nicht alle in derselben Vorschrift. Der Pflegegrad folgt aus § 15 SGB XI, die häusliche Pflege aus dem Zusammenspiel der Leistungsvorschriften. Das erklärt, warum Zusammenfassungen im Netz so unterschiedlich ausfallen: Sie greifen jeweils nur einen Teil des Regelwerks heraus.
Ebenfalls nicht erfasst sind Reinigungsmittel für den Haushalt. Flächendesinfektion im pflegerischen Sinn ist etwas anderes als Putzmittel, auch wenn beides Oberflächen betrifft. Die Abgrenzung verläuft entlang des Zwecks: Desinfektion im Rahmen der Pflege ja, allgemeine Haushaltsreinigung nein.
Warum der Begriff im Alltag wichtig ist
Ein weiterer Grund ist die Scheu vor dem Formular. Jede Kasse nennt den Antrag anders, manche stellen ihn online bereit, andere nur als PDF. Wer zwei Nachmittage mit der Suche verbracht hat, legt das Thema weg. Dabei ist der Inhalt überall derselbe, weil der Anspruch bundesgesetzlich geregelt ist und nicht im Ermessen der einzelnen Kasse steht.
Ein Punkt, der regelmäßig für Verwirrung sorgt, ist die Dauer der Bewilligung. Der Anspruch ist nicht auf einen Monat oder ein Jahr befristet, sondern besteht, solange die Voraussetzungen vorliegen. Eine einmal erteilte Bewilligung läuft also weiter. Was sich ändern kann, ist die Situation: Zieht die pflegebedürftige Person dauerhaft in ein Pflegeheim, endet der Anspruch, und die Kasse ist darüber zu informieren.
Die Kasse prüft stichprobenartig, ob die abgerechneten Leistungen zur Bewilligung passen. Das ist Routine und kein Misstrauen. Für Versicherte hat es in der Regel keine Folgen, solange die Angaben im Antrag stimmen und sich die Pflegesituation nicht unbemerkt geändert hat.
Die Umstellung im Kopf fällt vielen schwerer als das Verfahren. Jahrelang wurde Verbrauchsmaterial nebenbei im Supermarkt gekauft, ohne darüber nachzudenken. Dass dafür ein eigener Anspruch existiert, der monatlich neu entsteht, ändert die Gewohnheit nicht sofort. Nach zwei, drei Lieferungen stellt sich die neue Routine aber meist von allein ein.
Für die Vorbereitung eines Widerspruchs ist das Pflegegutachten die wichtigste Unterlage. Versicherte können es bei der Pflegekasse anfordern. Darin steht, wie die Punkte in den einzelnen Modulen vergeben wurden, und daraus ergibt sich, an welcher Stelle eine andere Einschätzung begründbar wäre. Ein Widerspruch, der auf konkrete Module eingeht, hat deutlich mehr Substanz als ein pauschaler Einspruch gegen den Bescheid.
Neben § 40 SGB XI spielt § 139 SGB V eine Rolle. Danach erstellt der GKV-Spitzenverband ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis und führt das Pflegehilfsmittelverzeichnis als Anlage dazu. Erst dadurch ist eindeutig bestimmt, was überhaupt als Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gilt.
Eine Quittung über null Euro ist kein Fehler. Bei der Direktabrechnung erhalten Versicherte oft einen Lieferschein ohne Rechnungsbetrag, weil die Kasse zahlt. Dieses Dokument sollte trotzdem aufbewahrt werden, weil daraus hervorgeht, was in welchem Monat geliefert wurde.
Auffällig ist, wie unterschiedlich über dasselbe Vorhaben berichtet wird. Die einen sprechen von Streichung, die anderen von Bündelung. Beides beschreibt denselben Entwurfsstand aus verschiedenen Blickwinkeln. Wer sich eine eigene Meinung bilden will, liest am besten den Entwurfstext statt der Zusammenfassungen.
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