PNOG: Das Pflegeneuordnungsgesetz und sein Stand

Stand 9. Oktober 2026 ist das PNOG ein Gesetzentwurf und kein geltendes Recht. Das Bundesgesundheitsministerium führt es als laufendes Verfahren. Bis zu einer Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat und der Verkündung gilt das SGB XI unverändert, auch die 42 Euro nach § 40 Abs. 2 SGB XI.

Der Kabinettsentwurf sieht ein Inkrafttreten der Leistungsänderungen zum 1. Januar 2027 vor. Das Pflegegeld würde „im Umfang eines Entlastungsbudgets“ gezahlt (380 bis 1.080 Euro), die Pflegesachleistung als Sachleistungsbudget (890 bis 2.530 Euro), Verhinderungspflege und Gemeinsamer Jahresbetrag gingen in einem Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro im Jahr auf.

Für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch würde § 40 Abs. 2 SGB XI gestrichen. Laut Begründung sollen sie aus dem Entlastungsbudget bezahlt werden. Der Entlastungsbetrag würde ab Pflegegrad 2 zu einem Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro, bei Pflegegrad 1 entfiele er. Die Anpassung der Beträge zum 1. Januar 2028 entfiele, ab 2029 wären jährliche Anpassungen vorgesehen.

Beträge, Fundstellen und was das für die Pflegebox bedeutet, ordnet der Ratgeber Pflegehilfsmittel und Reform-Entwurf 2027 ein.

Wo das PNOG im Gesetzgebungsverfahren steht

Das Bundesgesundheitsministerium führt das PNOG als laufendes Verfahren. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Danach geht ein Regierungsentwurf zunächst an den Bundesrat, der innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen kann (Art. 76 Abs. 2 GG). Anschließend berät der Bundestag. Eine Drucksache zum Regierungsentwurf haben wir am 9. Oktober 2026 nicht gefunden. Konkrete Sitzungstermine nennen wir nicht, weil wir sie nicht belegen können.

Bis ein verkündetes Gesetz in Kraft tritt, gilt das SGB XI in der heutigen Fassung. Das betrifft auch die 42 Euro nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Der Entwurf sieht den 1. Januar 2027 vor, einzelne Teile erst 2028 oder 2029 (Art. 11 des Entwurfs). Nach der Pressemitteilung des BMG soll ab Oktober 2026 zusätzlich eine Strukturkommission grundlegende Reformen erarbeiten.

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Was der Entwurf ändern würde: heute und geplant

Nach dem BMG sollen die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert und die Versorgung verbessert werden. Das Ministerium nennt für 2027 ein prognostiziertes Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro und für 2028 von rund 15,4 Milliarden Euro nach geltendem Recht. Die Pflegegrade bleiben nach dem BMG als Grundlage der Einstufung bestehen. Geändert würden vor allem die Leistungen für die häusliche Pflege in den Pflegegraden 2 bis 5.

• Pflegegrad 1: Der Entlastungsbetrag entfiele. Dafür sieht der Entwurf eine Pflegebegleitung vor (§ 7c, ab 1. Januar 2029). Für Verbrauchsprodukte nennt der Entwurf in Pflegegrad 1 kein Budget.
• Begutachtung: Die Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3 würden angepasst. Wer bereits eingestuft ist, genießt Besitzstandsschutz (BMG).
• Finanzierung: Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt zum 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent (BMG).

Referentenentwurf und Kabinettsentwurf unterscheiden

Wer zum PNOG recherchiert, findet zwei Fassungen. Der Referentenentwurf vom 5. Juni 2026 ist die frühere Arbeitsfassung, der Kabinettsentwurf vom 30. September 2026 der Regierungsentwurf. Die Zahlen weichen ab: Das Entlastungsbudget lag im Referentenentwurf bei 386, 638, 889 und 1.079 Euro, im Kabinettsentwurf sind es 380, 630, 890 und 1.080 Euro. Das Sachleistungsbudget wurde von 889, 1.590, 2.089 und 2.529 auf 890, 1.590, 2.090 und 2.530 Euro geändert.

Mehrere Informationsseiten nennen noch Referentenwerte als aktuellen Stand. Prüfen Sie bei jeder Quelle, welche Fassung gemeint ist und welches Datum sie trägt. Unverändert blieben im Kabinettsentwurf die Streichung von § 40 Abs. 2 SGB XI und der Sozialraumbudget-Betrag von 175 und 300 Euro.

Was Sie bis zu einem Beschluss tun können

Es gilt das heutige Recht: Pflegegeld, Sachleistung, Entlastungsbetrag und bis zu 42 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch stehen Ihnen zu, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch auf die 42 Euro entsteht jeden Monat neu und verfällt, wenn er nicht genutzt wird. Ob und wie sich das ändert, entscheidet erst ein verkündetes Gesetz. Behalten Sie deshalb den Verfahrensstand im Blick und planen Sie nicht mit Beträgen aus dem Entwurf. Wie Sie die Pflegebox heute beantragen, steht im Ratgeber zur Pflegebox.

Häufige Fragen

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