Pflegesessel von der Kasse: Sitzhilfen zur Pflegeerleichterung (50.45.06)

Was unter 50.45.06 steht: ein Sessel für eine Erkrankung

Die Produktgruppe 50 beschreibt Sitzhilfen für Pflegebedürftige mit Morbus Huntington als spezielle Sessel, die bei Bewegungsunruhe und unwillkürlichen Bewegungen ein sicheres und gefahrloses Sitzen gewährleisten und die pflegerische Versorgung ermöglichen. Genau diese Sessel führt die einzige Produktart 50.45.06.1.

Pflegesessel, Fernsehsessel, Aufstehsessel: Was die Kasse nicht zahlt, und wo Alternativen stehen

Wer „Pflegesessel“ sucht, meint oft einen Sessel mit Aufstehhilfe, Liegefunktion oder Rollen. Als solche führt das Verzeichnis ihn nicht. Die Produktgruppe 50 stellt klar: Sogenannte Fernsehsessel fallen nicht in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung. Für den Handel ist „Pflegesessel“ eine Warenbezeichnung; ob ein einzelnes Möbel Hilfsmittelqualität hat, zeigt nur seine Listung im Verzeichnis mit Positionsnummer.

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Wer zahlt: Kranken- und Pflegekasse im Verbund

Die Untergruppe 50.45.06 steht in Anlage 1 der Richtlinien zu doppelfunktionalen Hilfsmitteln (RidoHiMi, Fassung 24.06.2020). Nach § 40 Abs. 5 SGB XI prüft der Leistungsträger, bei dem Sie den Antrag stellen, ob ein Anspruch gegenüber Kranken- oder Pflegekasse besteht, und entscheidet über die Bewilligung. Intern teilen die Kassen die Ausgaben in der Produktgruppe 50 im Verhältnis 8,3 zu 91,7 Prozent auf (Krankenkasse zu Pflegekasse).

Die Zuzahlung richtet sich deshalb nach §§ 33, 61 und 62 SGB V: ab 18 Jahren 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 und höchstens 10 Euro, nie mehr als der Preis. Die 25-Euro-Grenze aus § 40 Abs. 3 SGB XI gilt hier nicht. Bei Pflegebedürftigen in vollstationärer Pflege gelten die Richtlinien nicht.

• Leihe: Die Kasse kann leihweise überlassen (§ 33 Abs. 5 SGB V); die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel vorrangig leihweise überlassen (§ 40 Abs. 3 SGB XI). Ob das bei einem Sessel für Morbus Huntington passt, entscheidet die Kasse im Einzelfall.
• Befreiung: Bei Erreichen der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V zahlen Sie darüber hinaus nichts mehr zu: Zuzahlungsbefreiung.
• Reform-Entwurf: Technische Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI bleiben laut Kabinettsentwurf unverändert, siehe Reform-Entwurf 2027.

Der Antrag in vier Schritten

Eine ärztliche Diagnose liegt bei einer Erkrankung wie Morbus Huntington in der Regel schon vor. Der Antrag hängt dann vor allem an der Beschreibung des Sitzproblems.

1. Sitzproblem beschreibenNotieren Sie, warum übliche Sitzmöbel nicht nutzbar sind: unwillkürliche Bewegungen, Rutschen aus dem Sitz, Umkippgefahr, Notwendigkeit, bei der Pflege (etwa der Nahrungsaufnahme) eine bestimmte Position einzustellen.
2. Verordnung oder Empfehlung einholenEine vertragsärztliche Verordnung ist nötig, soweit eine ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch geboten ist (§ 33 Abs. 5a SGB V). Empfiehlt eine Pflegefachperson die Sitzhilfe bei der Antragstellung, geht die Empfehlung in Textform mit dem Antrag an die Kasse und darf nicht älter als zwei Wochen sein (§ 40 Abs. 6 SGB XI).
3. Kostenvoranschlag beim VertragspartnerNennen Sie die Position 50.45.06.1. Den Leistungserbringer wählen Sie unter den Vertragspartnern Ihrer Kasse (§ 33 Abs. 6 SGB V).
4. Entscheidung, Lieferung, EinweisungDie Pflegekasse entscheidet innerhalb von drei Wochen, bei Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen; bei Empfehlung der Pflegefachperson zur Antragstellung gelten drei Wochen. Ohne Mitteilung eines hinreichenden Grundes gilt die Leistung nach Fristablauf als genehmigt (§ 40 Abs. 7 SGB XI). Lassen Sie sich den Sessel einstellen und die Bedienung erklären.

Die Systematik dahinter

Die Nummer 50.45.06 liest sich von links nach rechts: 50 ist die Produktgruppe, 45 der Anwendungsort, 06 die Untergruppe. Je weiter rechts eine Ziffer steht, desto konkreter wird das Produkt.

Die Produktgruppe lautet 50 Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege. Hinter der Nummerierung steht das Ziel, jedes Produkt eindeutig auffindbar zu machen. Welche Firma es herstellt oder liefert, spielt für die Einordnung keine Rolle.

Produktarten in dieser Position

Was hier nicht dazugehört

Hilfsmittel nach § 33 SGB V und Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI stehen im selben Verzeichnis, haben aber verschiedene Kostenträger. Das ist der häufigste Grund dafür, dass ein Antrag bei der falschen Stelle landet.

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