Treppensteighilfe von der Pflegekasse: Anspruch, Antrag und Zuzahlung (50.45.10)

Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege: die beiden Produktarten

Das Verzeichnis ordnet Treppensteighilfen, Treppenraupen und mobile Rampen der Produktgruppe 50 zu. Sie dienen laut Produktgruppen-Definition bei Bedienung durch eine Pflegeperson der Erleichterung der Pflege bei der Sicherung der Mobilität im Innen- und Außenbereich. Beide Produktarten sind für den leihweisen Einsatz geeignet.

Pflegeperson meint im Pflegeversicherungsrecht eine Person, die eine pflegebedürftige Person nicht erwerbsmäßig in ihrer häuslichen Umgebung pflegt, also einen Laien, etwa Angehörige oder Nachbarn.

• Ein Einsatz ist laut Verzeichnis erforderlich, wenn im häuslichen oder privaten Umfeld regelmäßig Treppen zu überwinden sind.
• Die Pflegeperson, die das Gerät bedient, muss in die Technik eingewiesen sein und die ordnungsgemäße Bedienung zeigen.
• Ziel ist die Sicherung der Mobilität im Innen- und Außenbereich und die Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson.

Pflegekasse oder Krankenkasse: welcher Weg gilt für Sie?

Dasselbe Gerät steht zweimal im Verzeichnis: in der Gruppe 18 für die Krankenkasse und hier in der Gruppe 50 für die Pflegekasse. § 40 Abs. 1 SGB XI nimmt Hilfsmittel aus, die wegen Krankheit oder Behinderung von der Krankenversicherung zu leisten sind. Für Geräte, die beiden Zwecken dienen können, entscheidet nach § 40 Abs. 5 SGB XI der Leistungsträger, bei dem Sie den Antrag stellen.

Zuzahlung, Leihe und Mehrkosten

Für ein reines Pflegehilfsmittel gilt § 40 Abs. 3 SGB XI. Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass Sie das Gerät anpassen lassen oder sich oder die Pflegeperson im Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfasst Änderung, Instandsetzung, Ersatzbeschaffung und die Ausbildung im Gebrauch.

Ab 18 Jahren zahlen Sie 10 Prozent der Kosten, höchstens 25 Euro je Pflegehilfsmittel. Die Beispiele sind angenommene Preise zur Veranschaulichung:

• Härtefall: Die Pflegekasse kann Sie ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien; wer die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V erreicht, ist für den überschreitenden Betrag befreit. Mehr im Glossar Zuzahlungsbefreiung.
• Leihe ablehnen: Lehnen Sie die leihweise Überlassung ohne zwingenden Grund ab, tragen Sie nach § 40 Abs. 3 die Kosten in vollem Umfang selbst.
• Mehrkosten: Wählen Sie eine Ausstattung, die über das Notwendige hinausgeht, tragen Sie die Mehrkosten und die Folgekosten selbst (§ 40 Abs. 1 Satz 3).

Antrag und Fristen bei der Pflegekasse

Die Pflegekasse kann die Notwendigkeit unter Beteiligung einer Pflegefachperson oder des Medizinischen Dienstes prüfen lassen (§ 40 Abs. 1 Satz 2). Empfiehlt eine Pflegefachperson das Gerät bei der Antragstellung, wird die Notwendigkeit unter den Voraussetzungen der Richtlinien nach § 17a SGB XI vermutet. Die Empfehlung darf nicht älter als zwei Wochen sein und gehört in Textform zum Antrag (§ 40 Abs. 6).

1. Bedarf beschreibenNotieren Sie, welche Treppen regelmäßig anfallen, welcher Rollstuhl vorhanden ist und wer das Gerät bedient.
2. Antrag stellenReichen Sie ihn bei der Pflegekasse ein, gegebenenfalls mit Empfehlung einer Pflegefachperson. Hilfe bietet die Pflegeberatung.
3. Frist notierenSchreiben Sie den Eingangstag auf. Meldet die Kasse sich nicht mit einem hinreichenden Grund, gilt die Leistung nach Fristablauf als genehmigt.
4. Einweisung nutzenLassen Sie die Pflegeperson einweisen; das Verzeichnis verlangt eine nachgewiesene sichere Bedienung.
5. Bei Ablehnung Rat holenSiehe Antrag abgelehnt: so gehen Sie vor.

Treppenlift: kein Pflegehilfsmittel, aber Zuschuss möglich

Wer „Treppenlift Pflegekasse“ sucht, meint meist keinen mobilen Treppensteiger. Ein Treppenlift wird mit dem Gebäude fest verbunden. Das Hilfsmittelverzeichnis zählt Treppenlifter deshalb nicht zu den Hilfsmitteln der Krankenversicherung. Er steht auch nicht in der Gruppe 50.

Die Pflegekasse kann subsidiär einen Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfeldes geben, wenn dadurch die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird (§ 40 Abs. 4 SGB XI). Das SGB XI kennt keine Pflegestufen mehr; maßgeblich sind Pflegegrade. Nach § 28a Nr. 4 genügt Pflegegrad 1.

Wo diese Position steht

Die Nummer 50.45.10 liest sich von links nach rechts: 50 ist die Produktgruppe, 45 der Anwendungsort, 10 die Untergruppe. Je weiter rechts eine Ziffer steht, desto konkreter wird das Produkt.

Die Produktgruppe lautet 50 Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege. Das Verzeichnis ist kein Bestellkatalog, sondern ein Ordnungssystem nach § 139 SGB V. Aus der Position ergibt sich die Einordnung, nicht der Anbieter.

Produktarten in dieser Position

Was hier nicht dazugehört

Ein Verzeichnis, zwei Kostenträger: Was unter § 33 SGB V fällt, zahlt die Krankenkasse, was unter § 40 SGB XI fällt, die Pflegekasse. An der Produktgruppennummer lässt sich das ablesen.

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